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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Warenkarussell. (Stand 13.06.2014)
Warenkarussell und warenkarussell.de ist ein Unternehmensbereich von
Brühl Datensysteme, Roland Brühl, Wachtelweg 1, 65719 Hofheim am Taunus, Germany.

Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich

Sofern es nicht ausdrücklich andere schriftliche Vereinbarungen gibt, erfolgen alle Angebote, Geschäftsabschlüsse und Lieferungen gemäß den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von BL Brühl Datensysteme, im folgenden BL Datensysteme genannt.

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von BL Datensysteme gelten sowohl gegenüber Verbrauchern als auch gegenüber Kaufleuten und Unternehmern, in einigen Klausel wird diesbezüglich eine Differenzierung vorgenommen..

Angebote gelten so lange, wie sie auf der Internetseite www.warenkarussell.de oder anderen Verkaufsplattformen veröffentlicht werden. Die Geltungsdauer der befristeten Angebote erfahren Sie jeweils dort, wo sie auf der Seite dargestellt werden. Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung. Der Vertragsabschluß erfolgt ausschliesslich in deutscher Sprache.

 
2. Vertragspartner

BL Datensysteme schließt Verträge mit Käufern ab, die

a) unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen sind, die das 18. Lebensjahr vollendet haben sowie mit
b) juristische Personen, jeweils mit Wohnsitz bzw. Sitz in der Bundesrepublik Deutschland, einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union (nachfolgend "Käufer" genannt).

 
3. Angebote
Die Darstellungen der Produkte auf www.warenkarussell.de stellen kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Onlinekatalog dar. Irrtümer zu Abbildungen, Beschreibungen, Abmessungen, Gewichten sowie Konstruktionsänderungen behält sich BL Datensysteme vor. Das Erscheinen der Produkte in Produkt-Kategorien dient nur der Zusammenfassung ähnlicher Produkte. Die in der Kategorie beschriebenen Eigenschaften sind nicht in allen Fällen auf das Produkt übertragbar. Eine per E-Mail, Post, Telefax oder Telefon abgegebene Bestellung des Kunden ist verbindlich. Ein Kaufvertrag kommt mit einer Auftragsbestätigung, Auslieferungsbestätigung oder Lieferung der Waren zustande.
 
4. Lieferung

Die Lieferzeit innerhalb Deutschlands, 3-4 Werktage. Auf evtl. abweichende Lieferzeiten weisen wir auf der jeweiligen Produktseite hin.

Die Lieferfrist beginnt bei Vorkassenzahlungen mit Eingang der Zahlung auf unserem Konto. Bei anderen Zahlungsarten beginnt die Lieferfrist am Ausstellungstag unserer Lieferbestätigung. Für die Einhaltung der Lieferfrist ist der Zeitpunkt maßgebend, zu dem die Ware das Werk oder den Versandort verlassen hat.

Bei Leistungsstörungen, die wir nicht zu vertreten haben, insbesondere bei Arbeitskämpfen und Fällen höherer Gewalt, verlängert sich die vereinbarte Lieferzeit um die Dauer der Störung

Sollte das bestellte Produkt nicht rechtzeitig lieferbar sein, weil wir mit diesem Produkt durch unseren Lieferanten nicht rechtzeitig beliefert werden, informieren wir Sie unverzüglich. Es steht Ihnen in einem solchen Fall frei, auf das bestellte Produkt zu warten oder Ihre Bestellung zu stornieren. Bei einer Stornierung werden ggf. bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich erstattet.

Ist der Besteller Unternehmer, erfolgt der Versand auf Kosten und Gefahr des Bestellers. Die Gefahr geht auch dann mit dem Verlassen der Ware des Werks, Lagers oder Versandortes über, wenn wir eigene Transportmittel einsetzen. Wird der Versand oder die Zustellung auf Verlangen des Bestellers verzögert, so geht die Gefahr ab dem Tage der Versandbereitschaft auf den Besteller über. Etwaige Lagerkosten trägt in diesem Falle der Besteller.

Ist der Besteller Verbraucher, liegt das Versandrisiko bis zur Übergabe der Ware an den Besteller durch den Transportbeauftragten bei BL Datensysteme.

 
5. Preise

Die Preise gelten ab Lager als Einzelpreise bzw. Preis pro Verpackungseinheit in Euro. Preise und Angebote für Verbraucher sind Bruttopreise und enthalten die jeweils gültige Mehrwertsteuer (MwSt.). Unsere Preise für Unternehmer / Händler, sind - falls nicht anders vereinbart - Nettopreise zuzüglich der am Auslieferungstag gültigen Mehrwertsteuer (MwSt.).

 
6. Zahlung
Zahlungen können Vorauszahlung auf unser Konto erfolgen. Es gelten ausschließlich die auf www.warenkarussell.de, im Angebot oder in der Auftragsbestätigung genannten Zahlungsbedingungen. Der Kunde kann nur mit solchen Forderungen aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen, die unbestritten und rechtskräftig festgestellt sind.
 
7. Eigentumsvorbehalt
Sämtliche gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Eigentum von BL Datensysteme. Sollte die gelieferte Ware oder das Grundstück, auf dem sich diese befindet, gepfändet, beschlagnahmt oder sonst wie durch Dritte in Anspruch genommen werden (z.B. infolge Zwangsverwaltung oder Zwangsversteigerung), so ist der Besteller verpflichtet, sofort auf die Eigentumsrechte von BL Datensysteme hinzuweisen und sofort schriftliche Anzeige zu machen sowie BL Datensysteme die Abschriften der Pfändungsprotokolle zu übersenden.
 
8. Unmöglichkeit
Ist die Leistung von BL Datensysteme unmöglich, ohne dass die Nichtlieferung von BL Datensysteme zu vertreten ist, z. B. wegen höherer Gewalt, so entfällt der Anspruch des Käufers auf Leistung. BL Datensysteme storniert in diesen Fällen die Bestellung, informiert den Käufer unverzüglich über die Stornierung und zahlt ihm die auf den Kaufpreis geleisteten Beträge unverzüglich zurück
 
9. Widerruf

Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht zu, wobei Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Eine Widerrufsbelehrung erhalten Sie beim Kauf (Kaufabwicklung) angezeigt und auch unmittelbar nach dem Kauf in Textform per Mail zugeschickt.

Ausschluss des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben.

Allgemeine Hinweise
1. Bitte vermeiden Sie Beschädigungen und Verunreinigungen der Ware. Senden Sie die Ware in Originalverpackung mit sämtlichem Zubehör und mit allen Verpackungsbestandteilen an uns zurück. Verwenden Sie ggf. eine schützende Umverpackung. Wenn Sie die Originalverpackung nicht mehr besitzen, sorgen Sie bitte mit einer geeigneten Verpackung für einen ausreichenden Schutz vor Transportschäden.
2. Senden Sie die Ware bitte möglichst nicht unfrei an uns zurück. Wir erstatten Ihnen auch gerne auf Wunsch vorab die Portokosten, sofern diese nicht von Ihnen selbst zu tragen sind.
3. Bitte beachten Sie, dass die vorgenannten Ziffern 1-2 nicht Voraussetzung für die wirksame Ausübung des Widerrufsrechts sind.

 
10. Gewährleistung

BL Datensysteme gewährleistet, dass die Produkte zum Zeitpunkt der Übergabe eine etwa vereinbarte Beschaffenheit haben bzw. frei von Sachmängeln sind. Das bedeutet, dass sie sich für die den Vertrag vorausgesetzten Verwendungen eignen oder sich für die gewöhnliche Verwendung eignen und eine Beschaffenheit aufweisen, die bei Sachen der gleichen Art üblich ist und die der Käufer nach der Art der Sache und/oder der Ankündigung von BL Datensysteme bzw. des Herstellers erwarten kann. Der Käufer hat die Ware umgehend nach Empfang der Lieferung auf Vollständigkeit oder etwaige Mängel zu überprüfen, dies spätestens innerhalb von 14 Tagen ab Zugang, und wird im Falle einer Abweichung innerhalb zweier Monate eine Mängelanzeige senden. Bei versteckten Mängeln ist die Mitteilung umgehend nach Feststellung des versteckten Mangels innerhalb der Gewährleistungsfrist vorzunehmen.

Die Dauer der Gewährleistung beträgt zwei Jahre. Sie beginnt mit dem Zugang der Ware beim Käufer. Im unternehmerischen Geschäftsverkehr ist die Gewährleistung auf ein Jahr begrenzt und BL Datensysteme ist berechtigt, das Produkt nach seiner Wahl zu reparieren oder kostenfreien Ersatz zu stellen. Im Fall des Mangels kann der Käufer gemäß § 439 BGB nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen. BL Datensysteme kann im Rahmen des § 439 die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Gelingt im Rahmen einer Reparatur die Beseitigung eines Mangels auch beim zweiten Versuch nicht, so ist der Käufer im Rahmen des § 439 BGB berechtigt, die Lieferung einer mangelfreien Sache zu verlangen oder den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Schadenersatzansprüche wegen Mängel der Sachen sind ausgeschlossen, es sei denn, dass BL Datensysteme vorsätzlich oder grob fahrlässig handelte, die Mängel arglistig verschwieg oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen hat oder schuldhaft Schäden an Leben, Gesundheit oder Körper entstanden sind. Voraussetzung für die Gewährleistungsansprüche ist, dass der Mangel nicht durch unsachgemäße Benutzung oder Überanspruchung entstanden ist.

Zeigt sich ein Mangel erst später als 6 Monate seit Übergabe, so hat der Käufer den Nachweis zu führen, dass die Sache bei Gefahrübergang mangelhaft war. Anderenfalls steht es BL Datensysteme frei, den Nachweis zu führen, dass die Sache bei Übergabe keine Sachmängel aufwies.

Im Falle einer Rücksendung nimmt der Käufer vorher mit BL Datensysteme Kontakt auf, in welcher Form die Rücksendung bzw. Abholung durchgeführt wird. Anfallende Versandkosten des Käufers für die Rücksendung werden von uns übernommen und erstattet. Durch den Austausch von Teilen, Baugruppen oder ganzen Geräten/Waren treten keine neuen Gewährleistungsfristen in Kraft. Die Gewährleistung beschränkt sich ausschließlich auf die Reparatur oder den Austausch der beschädigten Lieferungsgegenstände. Sollten zurückgesendete Waren keine Fehler aufweisen, werden die Werkstattkosten (mindestens aber 5% des Kaufpreises) und die Rückversandkosten dem Käufer in Rechnung gestellt, auch werden die entstandenen Versandkosten des Käufers nicht erstattet.

 
11. Datenspeicherung

Wir setzen unsere Kunden davon in Kenntnis, dass wir ihre Daten - soweit geschäftsnotwendig und im Rahmen es Bundesdatenschutzgesetzes zulässig - speichern und verarbeiten. Die Daten werden nicht an Dritte weitergegeben.

 
12. . Gerichtsstand, anwendbares Recht

Für die Rechtsbeziehungen zwischen BL Datensysteme und dem Besteller/Kunden kommt das Recht der Bundesrepublik Deutschland zur Anwendung. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 01.04.1980 über Verträge über den internationalen Warenkauf findet keine Anwendung. Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtlicher Sondervermögen, einschließlich Wechsel- und Scheckforderungen, ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz von BL Datensysteme. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Im übrigen gilt bei Ansprüchen von BL Datensysteme gegenüber dem Käufer dessen Wohnsitz als Gerichtsstand

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